Hier hat sich jemand, den ich als guten Freund ansehe, zur anstehenden Bundestagswahl geäußert. Ich weiß, dass dieser Mensch nur die besten Absichten hat – er ist einer, der die Menschen mag und das Beste für alle will. Weil das hier ohnehin kaum jemand lesen dürfte, spreche ich dich (den Autor) mal direkt an.
Ich meine, du irrst. Warum? Kommt sofort.
Du sagst, um Schwarz-Gelb zu verhindern, sei es notwendig, die nicht „schwarzen“ oder „gelben“ etablierten Parteien zu wählen. Wahrscheinlich richtig.
Du sagst weiter, du wünschst dir, dass die dir wichtigen Themen (sind auch wirklich wichtige!), sprich Atomkraft, Bürger_innenrechte, Regulierung der Märkte, unter Schwarz-Gelb falsch behandelt würden. Wo du recht hast, hast du recht.
Du implizierst, dass dies mit einer SPD-geführten Regierung (als einzig realistischer Alternative zu einer CDU-geführten) anders wäre, und da ist der Knackpunkt: Das ist einfach unzutreffend.
Atomkraft ist für die SPD ein Thema, mit dem sie leichtfertig Handel treibt – koaliert sie mit den Grünen, könnte man meinen, die SPD-“Genossen“ hätten schon damals in Wackersdorf mit vor den Wasserwerfern gestanden, will sie sich an die hirnbefreite „bürgerliche“ „Mitte“ ranwanzen, bleibt sie allenfalls lau, was Atomausstieg angeht. Aber: Die Regierung Schröder Nr. 1 hat den Atomausstieg verabschiedet. Das muss ich zugestehen.
Weiter zur „freien Fahrt für freie Börsen“ (übrigens ‘ne nette Formulierung). Glaubst du allen Ernstes, die alten Schröder-Kumpanen Müntefering und Steinmeier, die (wenigstens in Münteferings Fall) die unsoziale, deregulierende und vom Marktfetisch durchdrungene Agenda 2010 entscheidend mitgestaltet haben, würden, wenn sie (wieder) in Regierungsverantwortung stünden, irgendetwas anders machen als die smarten Guttenbergs von rechts? Der Unterschied zwischen SPD und CDU ist in der Wirtschaftspolitik doch nur darin zu finden, dass die SPD sich zu ihrem Marktfetisch nicht bekennt, um sozialdemokratische Drömdösel, die immer noch glauben, das Lebensprinzip Wettbewerb sei wahrhaftig mit Freiheit und sozialer Gerechtigkeit zu vereinen, ruhig in ihrem politischen Tiefschlaf zu lassen. Beide Parteien glauben wider 200 Jahre besseres Wissen fest an die Macht des Marktes, allen Wohlstand zu bringen. Sie werden, getrieben von ihren Wirtschaftskontakten, Armut und Massenarbeitslosigkeit auch dann noch auf die mangelnde Einsatzbereitschaft von Leuten, die nie eine Chance hatten schieben, wenn das Abfackeln von Luxuskarren bundesweit Trendsport wird. Ihr Ziel heißt nicht die Befreiung des sog. abgehängten Prekariats aus seiner Lage, sondern die Einbindung dieser Leute in die Wirtschaft, die sie arm gemacht hat. Dass für Leute ohne Spezialistenkenntnisse kaum noch Platz auf dem Hlg. Markt ist, ignorieren sie. Selbst die unerwünschte Konstellation Blassrot-Einigermaßenrot-Grün würde im pseudopragmatischen Alltagstrott dazu übergehen, weiter mit 7/2 all-in zu gehen, weil sie das Spiel (der Name des Spiels fängt mit K an) nunmal unbedingt weiter mitspielen wollen.
Zuletzt zu den Bürger_innenrechten. Die Alternative zu einer CDU-geführten Regierung ist eine SPD-geführte Regierung, wie schon festgestellt. Rot-Grün hat die Weichen für die endgültige Beseitigung störender Rechtshindernisse gestellt – der die sog. „Mahlersche Volte“ von linksradikal zu stramm rechts vollzogen habende Grüne Otto Schily begann das Werk, das Schäuble ab 2005 einfach nur mit mehr Energie und mit weniger störenden Stimmen aus der eigenen Partei fortführte. Hat die SPD sich ernsthaft gewehrt? NEIN. Die Einwände von Zypries waren eher von der Sorte „Die Maßnahme finden wir schon okay, wir wollen nur, dass das vorher in einem Gesetz steht“. Wenn die ganze Fraktion bzw. Partei Kritik übte, knickte sie im Rekordtempo ein, bis sogar ein alter Parlamentskämpe wie Jörg Tauss (Ex-SPD, jetzt Piraten) frustriert den Hut nahm. Die SPD steht ganz klar zur Kampagne, die in Fragen der Bürger_innenrechte ohnehin arg wacklige BRD zu einem Präventionsstaat umzubauen. Der Unterschied der Regierung Merkel I zur Regierung Schröder II besteht lediglich darin, dass das, worüber damals vorsichtig diskutiert wurde, heute häufig an der Öffentlichkeit vorbei einfach umgesetzt wird. Die einzige Partei, die diesbezüglich ihre Glaubwürdigkeit (noch) nicht verloren hat (wobei CDU und FDP natürlich nie eine hatten…) ist die Linkspartei, aber bevor seine alten Parteifreunde Lafontaine nochmal mitspielen lassen, friert nicht nur die Hölle, sondern auch die Sahelzone zu.
Fazit:
Der einzige Weg, den ich momentan sehe, um auf den beiden letzten Gebieten eine wirkliche Umkehr zu erreichen, hat nichts mit Wahlstimmen zu tun. Ich wünsche mir Wahlbeteiligungen von unter 50, 40, 30 Prozent. Ich wünsche mir eine entschlossene, nicht in ideologischen Abgrenzungsübungen verkrampfte außerparlamentarische Opposition, die die Gestaltungsmacht in die Hände zurückbringt, denen sie zusteht. Ich wünsche mir so viel politische Diskussion außerhalb von Parteien, dass diese auch für den letzten als das gebrandmarkt werden, was sie sind: Zockerclubs für Leute, die für Poker nicht das Hirn und für den großen Zock an der Börse nicht das Geld haben.
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